Förderung der Verbesserung der Mobilitätsangebote

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie als Aufgabenträger des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs in einem vom Kohleausstieg betroffenen Strukturwandelgebiet bei anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Personenbeförderung und des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Sie erhalten die Förderung für Verbundvorhaben zu folgenden Themen:

• Erhöhung der zeitlichen Verfügbarkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs,
• Verbesserung der Reichweite und der Flexibilität des Öffentlichen Personennahverkehrs,
• Erweiterung des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln und
• Berücksichtigung persönlicher Start- und Zielorte.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Zuschuss muss pro Antrag mindestens EUR 200.000 betragen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme jeweils zum Quartalsende an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB).

Antragsberechtigt sind der Burgenlandkreis, der Saalekreis, der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Landkreis Anhalt Bitterfeld als Aufgabenträger des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH.

Gemeinsame Anträge für mehrere Landkreise sind zulässig. Zuwendungen können an örtlich tätige Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

• Das Vorhaben, für das Sie eine Förderung beantragen, musssich auf ein Bediengebiet einer Pilotregion im ländlichen Raum außerhalb des Verdichtungsraumes Halle beziehen,
• ein Verbundvorhaben sein, das von einem Landkreis allein oder gemeinsam von mehreren Landkreisen unter Beteiligung von mindestens dem oder den örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH und einer Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt geleitet und durchgeführt wird,
• mindestens 86 zusätzliche Sitzplatzkapazitäten umfassen, mindestens das Gebiet von 3 Gemeinden oder Gemeindeverbänden einbeziehen und eine Nachfrage von 15.000 Fahrgästen pro Jahr bis zum Jahr 2029 bewirken. Innerhalb des Vorhabens müssen Sie während der Laufzeit des Vorhabens außerdem 4 Arbeitsplätze schaffen.

• Verdichtung des Haltestellennetzes,
• Einführung virtueller Bedarfshaltestellen,
• Veränderung des Liniennetzes,
• Verdichtung des Beförderungstaktes,
• Ausweitung des Bedienungszeitraums,
• Einsetzen von Fahrzeugen auch unterschiedlicher Art,
• Einführung einer bedarfsorientierten Bedienung oder
• Kombination dieser Handlungsoptionen.

• Maßnahmen der herkömmlichen (klassischen) Angebotsgestaltung im Öffentlichen Personennahverkehr,
• Linienbedarfsverkehren nach § 44 des Personenbeförderungsgesetzes oder
• Kombinationen dieser Verkehrsformen. Darin kann die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen, die alternative Kraftstoffe nutzen und die CO2-neutral sind sowie zusätzlich die Bereitstellung von Fahrrädern oder Elektrokleinstfahrzeugen enthalten sein.

• Sie müssen Belange der Barrierefreiheit berücksichtigen.
• Beachten Sie bitte die Zweckbindungsfrist bei Infrastrukturinvestitionen von 5 Jahren.

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales vom 31. Mai 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 22 vom 26. Juni 2023, S. 207.