Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ( GRW )

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich gewerblicher Beherbergungsbetriebe aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei Investitionsvorhaben in den ausgewiesenen strukturschwachen Fördergebieten des Landes.

Grundlage für die Förderung ist der jeweils geltende Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe.

Wenn Sie ein kleines oder mittleres Unternehmen sind (gemäß der Definition der Europäischen Union von kleinen und mittleren Unternehmen), bekommen Sie die Förderung für

• die Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestition),
• den Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestition),
• die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte sowie
• die grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte.

Sind Sie ein Großunternehmen, bekommen Sie die Förderung für

• die Errichtung einer neuen Betriebsstätte sowie
• die Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte ist.

Förderfähig bei Beherbergungsbetrieben sind Investitionen, die das Beherbergungsangebot erweitern und insbesondere qualitativ verbessern.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben maximal zulässigen öffentlichen Förderung (Beihilfehöchstsatz) ist abhängig vom jeweiligen Fördergebiet und von Ihrer Unternehmensgröße:

C-Fördergebiet:

• In den kreisfreien Städten Pirmasens und Zweibrücken:kleine Unternehmen: 30 Prozent,
• mittlere Unternehmen: 20 Prozent,
• Großunternehmen: 10 Prozent.

D-Fördergebiet:

• kleine Unternehmen: 20 Prozent,
• mittlere Unternehmen: 10 Prozent.

Im D-Fördergebiet sind grundsätzlich nur kleine und mittlere Unternehmen förderfähig.

Für Investitionsmaßnahmen, deren Investitionsvolumen EUR 10 Millionen überschreitet, wird Ihnen normalerweise ein Fördersatz von maximal 5 Prozent für den EUR 10 Millionen übersteigenden Betrag gewährt.

Ihr geplanter Investitionumfang muss eine Zuschusshöhe von mindestens EUR 20.000 erreichen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Investitionsbeginn an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich gewerblicher Beherbergungsbetriebe.

Für die Bereiche Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur ist die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Sektorregelungen eingeschränkt.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

• Gefördert werden nur Vorhaben, die in den ausgewiesenen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durchgeführt werden und die Voraussetzungen des Koordinierungsrahmens erfüllen.
• Ihr Vorhaben musszur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen beitragen und
• ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze bedeutende regionalwirtschaftliche Effekte erwarten lassen.

Von der Förderung sind folgende Bereiche ausgeschlossen:

• Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
• Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
• Metallerzeugung und Bearbeitung (Stahlindustrie)
• Energieversorgung
• Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung
• Hochbau
• Tiefbau
• Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe
• Handel mit Kraftfahrzeugen, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen
• Handelsvermittlung
• Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)
• Verkehr und Lagerei
• Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
• Grundstücks- und Wohnungswesen
• Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen
• Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung
• Erziehung und Unterricht
• Gesundheits- und Sozialwesen
• Kunst, Unterhaltung und Erholung
• Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
• Private Haushalte mit Hauspersonal, Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt
• exterritoriale Organisationen und Körperschaften
• Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 8. Dezember 2023, Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Nr. 15 vom 28. Dezember 2023, S. 295.