Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 Teil B Landesmittelförderung

Der Freistaat Sachsen unterstützt Sie mit Landesmitteln bei Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung biodiversitätsfördernder grüner Infrastrukturen in Siedlungsbereichen sowie bei Lärmminderungsmaßnahmen an hochbelasteten Straßenverkehrswegen.

Sie bekommen die Förderung für

• Stadtgrünmaßnahmen (beispielsweise Anlage und Aufwertung von Grün- und Freiflächen sowie Fassadenbegrünung und extensive Dachbegrünung),
• aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen sowie
• nichtinvestive konzeptionelle Maßnahmen zur Lärmminderung wie Verkehrsleitkonzepte oder Radverkehrskonzepte.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt

• bei Stadtgrünmaßnahmen80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen,
• 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für gemeinnützige Organisationen und anerkannte Religionsgemeinschaften,

Die Höhe der förderfähigen Gesamtausgaben beträgt bei

• Stadtgrünmaßnahmen höchstens EUR 100.000,
• Lärmminderungsmaßnahmen höchstens EUR 200.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der Maßnahme und ausschließlich online über das Förderportal an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben

• kommunale Gebietskörperschaften,
• kommunale Unternehmen,
• gemeinnützige Organisationen,
• anerkannte Religionsgemeinschaften.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

• Sie müssen die Maßnahme in Sachsen umsetzen.
• Bei Stadtgrünmaßnahmen und aktiven Lärmschutzmaßnahmen müssen Sie als Antragstellerin oder Antragsteller Eigentümerin oder Eigentümer oder Erbbauberechtigte oder Erbbauberechtigter der Fläche sein oder eine entsprechende Einverständniserklärung vorlegen.
• Stadtgrünmaßnahmenkönnen Sie nur in Städten und Gemeinden ab 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern umsetzen,
• dürfen nicht innerhalb einer zusammenhängenden landwirtschaftlich nutzbaren Fläche oder innerhalb eines Waldes liegen,
• dürfen Sie nur mit Pflanzenarten bepflanzen oder einsäen, die vom Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zugelassen sind,
• müssen Sie bei Dach- und Fassadenbegrünungen auf/an einem Gebäude umsetzen, das vor dem 31.12.2018 errichtet wurde,
• müssen bei Dachbegrünungen eine Vegetationsfläche von 50 Quadratmetern umfassen.

• einen aktuellen Lärmaktionsplan für das Gemeindegebiet gemäß der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vorlegen,
• den Lärmschutz für tatsächlich Lärmbetroffene an hochbelasteten Straßenverkehrswegen (öffentliche Straßen sowie Fahrwege von Straßenbahnen) errichten,
• die tatsächliche Lärmbelastung nachweisen (tagsüber ab 65 dB (A), nachts ab 55 dB (A)),
• die notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlegen.

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vom 28. August 2023, Sächsisches Amtsblatt Nr. 37 vom 14. September 2023, S. 1288.